DV SVP AR

Die Parteileitung hat entschieden, die anstehende Vernehmlassung unter den geltenden Einschränkungen für Gastronomie (2G) durchzuführen. Solange keine weiteren Massnahmen beschlossen werden, soll die Delegiertenversammlung stattfinden. Wir werden bei Bedarf kurzfristig wieder entscheiden / informieren. Folgende Traktanden stehen an:

Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Pro: David Scarano, Redaktionsleiter Appenzeller Zeitung
Contra: Dr. Philipp Gut, Verein «NEIN zu staatlich finanzierten Medien»

Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Vorstellung: KR Renzo Andreani

Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Pro: Renato Werndli, Co-Präsident IG Tierversuchsverbotsinitiative
Contra: Oliver Steimann, Kampagnenleiter Economiesuisse

Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
Vorstellung: RR Hansueli Reutegger

Wahl Sekretariat
Wahlempfehlung Parteileitung: Severina Gross