Vernehmlassungen

Aktuelle Vernehmlassungen 2017
Vernehmlassung Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates
Kantonsratsgesetz_Geschäftsordnung.pdfKurzbeschreibung:
Viele Bereiche im neuen Gesetz und der Geschäftsordnung sind gut und sinnvoll formuliert. Der Gedanke der Stärkung des Parlamentes ist richtig und wird durch zahlreiche kleine Schritte und Massnahmen erreicht. Trotzdem wird es auch in Zukunft an den Parlamentarier und den Fraktionen selber liegen, welchen Einfluss sie wahrnehmen und welche Aufgaben sie annehmen. Die Rollenteilung zwischen der Regierung und des Kantonsrates sind so zu definieren, dass sie den Kanton weiterbringen. Dies gelingt aus Sicht der SVP AR nur mit der angedachten Stärkung des Kantonsrates.
Gemeindegesetz Teilrevision (Wählbarkeit)
Gemeindegesetz-Teilrevision.pdfKurzbeschreibung:
Aufgrund der Zielsetzung, das neue Gesetz auf 2019 einführen zu können, würden wir eine Allgemeinverbindlichkeit für alle Gemeinden als sinnvoll erachten. Für uns ist es ansonsten fraglich, ob alle Gemeinden eine obligatorische Volksabstimmung zur Änderung der Gemeindeordnung zeitgerecht bewerkstelligen könnten.
Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision
Teilrevision SVARGKurzbeschreibung:
Die individuelle Darstellung der heutigen Problematik aus Sicht des Departements Gesundheit und Soziales fehlt vollständig. Eine Beurteilung der Grosswetterlage wäre aber vor Bearbeitung des Gesetzes für die SVP unabdingbar gewesen. So werden leider die Punkte der Motion der Finanzkommission abgearbeitet ohne diese in eigene Gedanken zu bringen noch mit zusätzlich vorhandenem Fachwissen zu hinterfragen und vielleicht auch anders darzulegen...
Teilrevision Baugesetz
Baugesetz.pdfKurzbeschreibung:
Der Kanton die Gemeinden sind angewiesen, dass die nötigen Auszonungen zugunsten von Einzonungen schnell erfolgen. Deshalb ist es aus Sicht der SVP doch sehr erstaunlich, dass ein Anreizsystem praktisch vollständig fehlt und langwierige Gerichtsfälle vorprogrammiert sind. Selbstverständlich mag die Begründung mit den Vereinbarungen rechtlich stimmig sein. Ob es aber die Baulandbesitzer dazu bringt, auch wirklich freiwillig und ohne Entschädigung auszuzonen kann bezweifelt werden. Eine Umwandlung von Bauland in eine andere Zone wird vielen als Enteignung vorkommen...
Kantonales Energiekonzept 2017-2025
Energiekonzept.pdfKurzbeschreibung:
Die Ziele sind (zu) hochgesteckt und sportlich
Es wird schwierig die Ziele ohne Verbote zu erreichen. Dies wäre aus Sicht der SVP aber sowieso der falsche Weg. Es müssen gezielt Anreize geschaffen werden um den Nachholbedarf abzuarbeiten. Eigene Beispiele gibt es z.B. mit der Hausanalyse. Wenn es ein strategisches Ziel des Kantons ist – unabhängig der Ideologie und der politischen Haltung – dürfen sinnvolle Massnahmen auch etwas kosten (Kosten-Nutzen im Einklang). Allfällige Subventionen sind auf den Beginn zu legen und zu zeitlich zu begrenzen (Anreize schaffen).
Änderung des Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision
Pensionskassengesetz.pdfKurzbeschreibung:
Reduktion Umwandlungssatz ist zwingend
Der Situation auf dem Anlagemarkt und die demografischen Verhältnisse ist Rechnung zu tragen. Deshalb ist eine Anpassung des Umwandlungssatz in der SVP unbestritten
Arbeitgeberbeitrag im Grundsatz richtig
Für uns ist eine Beteiligung des Arbeitgebers aus Sicht des partnerschaftlichen Verhältnisses Arbeitgeber-Arbeitnehmer richtig. Es müssen alle ihren Beitrag leisten, um die PK AR fit für die Zukunft zu halten.
Vernehmlassungen 2016
Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022
Konzept-Regionalverkehr.pdfKurzbeschreibung:
Keine Vision sondern Abbildung der IST-Situation
Das Konzept ist aus Sicht der SVP kein Wurf sondern eine Analyse. Der Auftrag an ein Konzept, der die Basis für die kommenden Jahre legen soll, muss aber unbedingt auch Visionen enthalten. Hier möchten wir auch den Querverweis auf das abgelaufene Regierungsprogramm legen, wo es gute Ansätze gegeben hat. Um diese darin gesteckten Ziele im Bereich Entwicklung zu erreichen, benötigen wir zwingend eine ganzheitliche Sicht. Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen und so wichtigen Teilbereiches (ÖV) liegt aus unserer Sicht so Quer in der Landschaft wie die Appenzeller Bahnen beim Laseier-Wind in Wasserauen. Wir sind deshalb enttäuscht von diesem Konzept und wünschen uns mehr Weitsicht.
Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
StipendiengesetzKurzbeschreibung:
- Keine Ungleichbehandlung zwischen Erst- und Zweitausbildung sowie Weiterbildungen
- Kostendach Stipendien
- Genereller Verzicht auf Stipendien und Einführung Ausbildungsdarlehen
Änderung Immobiliensachrecht
ImmobiliensachrechtKurzbeschreibung:
Wir verzichten auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln, da diese Anpassungen bedingt durch die Änderungen der Bundesgesetzgebungen rein technischer Natur sind.
Registergesetz
Registergesetz.pdfKurzbeschreibung:
Die Revision betrifft Anpassungen, die aufgrund der Harmonisierung der Daten notwendig sind. Die SVP AR begrüsst diese Anpassungen. Wir verzichten auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln, möchten aber im Folgenden das Thema der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre als zentrales Element aufnehmen. Dieser Punkt muss im gesamten Gesetz in genügender Weise berücksichtigt werden.
Aktuelle Vernehmlassungen 2015
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, EG zum KVG, Teilrevision
Teilrevision Einführungsgesetz zum KVG.pdfKurzbeschreibung:
Die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beinhaltet diverse Änderungen, welche dem Regierungsrat mehr Instrumente gibt, um rascher auf aktuelle Entwicklungen bei der IPV reagieren zu können. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision wird von der SVP durchwegs unterstützt.
Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015
Kantonaler Richtplan, Nachführung.pdfKurzbeschreibung:
Die Tatsache, dass bereits eine Revision des Baugesetztes vor der Verabschiedung im Kantonsrat (Revision: Aufnahme der Mehrwertabschöpfung und allenfalls weitere Elemente aus der Vernehmlassung Richtplan) ansteht, ist unverständlich. Das Baudepartement muss auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und diese auch aufnehmen. Eine bereits geplante Gesetzesrevision, lediglich wenige Monate nach vorgesehener Inkrafttretens, ist nicht akzeptabel und politisch unglaubwürdig.
Im gesamten Prozess des Richtplanes geht es auch um Rechts- und Planungssicherheit für die Gemeinden und Bauherren. Das gewählte Vorgehen ist nicht praktikabel. Zudem muss eine Entwicklung der einzelnen Gemeinden auch in Zukunft möglich sein.
Die Mehrwertabschöpfung muss gemäss übergeordnetem Recht bis spätestens 01.01.2019 in Kraft sein. Ansonsten tritt de facto ein Baustopp ein. Deshalb muss die Thematik rund um die Mehrwertabschöpfung ohne Verzug angegangen werden.
Totalrevision Tourismusgesetz
Tourismusgesetz.pdfKurzbeschreibung:
Für die SVP AR hat der Tourismus eine grosse Bedeutung und wir anerkennen, dass dieser eine Förderung nötig hat. Ein Teil dieser Kosten werden durch die Leistungserbringer selber erbracht. Trotzdem müssen die gesprochenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Kontrollmechanismus ist zwingend in das Gesetz aufzunehmen. Nur durch eine gezielte Erfolgskontrolle besteht die Möglichkeit, die Qualität von touristischen Dienstleistungen und die Kundenbindung in unserer Region zu erhöhen. Eine intensivere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen erachten wir ebenfalls als wichtig und nötig.
Zusammengefasst steht die SVP mit den dargelegten Anregungen und Forderungen hinter diesem Gesetz.
Gesetz über die Pflegefinanzierung
Pflegefinanzierung.pdfKurzbeschreibung:
Die Pflegefinanzierung und die vorhandenen Herausforderungen kann der Kanton nicht alleine lösen. Ein Indiz dafür, ist der Art. 4 Abs. 2 mit dem Hinweis auf das Bundesrecht. Hier sehen wir den erwähnten Handlungsbedarf. Es sind zwingend interkantonale Gespräche, z.B. im Gremium der Gesundheitsdirektorenkonferenzen zu führen. Es kann und darf nicht sein, dass die Gemeinden länger je mehr belastet werden mit der Kostentragung aus der Restfinanzierung und der Kanton mit den zunehmenden Forderungen aus den Ergänzungsleistungen.
Zusammengefasst steht die SVP mit den dargelegten Anregungen und Forderungen hinter diesem Gesetz.
Vernehmlassungen 2014
Kant. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen (EG AHGV/IVG)
VNL-EG AHGV-IVGKurzbeschreibung:
Diese Gesetzesänderung war schon längere Zeit überfällig.
Die Aufnahme der verschiedenen Artikel sowie die Einführung einer Verwaltungskommission (Art.2) wird explizit begrüsst und gefordert. Damit wird sichergestellt, dass auch dieser Bereich endlich die notwendige Kontrolle Einzug hält. Die jüngsten Ereignisse, Umzug der AHV, weg vom Zentrum und Ausgabenbeschlüsse durch den Amtsleiter zeigen den zwingenden Bedarf auf.
Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)
VNL-OG-TeilrevisionKurzbemerkung:
Diese Vernehmlassung ist eine Fortsetzung zur Verfassungsabstimmung, welche durch das Volk angenommen wurde. Nun gilt es, das Organisationsgesetz entsprechend anzupassen. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass diese Vorlage mindestens 1 Jahr zu spät erarbeitet worden ist. Eine zeitgerechte Umsetzung ist unter Berücksichtigung aller Fristen nicht mehr möglich und man muss mit notdürftigen Übergangslösungen die Neuorganisation angehen.
Vernehmlassung zur Totalrevision des Hundegesetzes
VNL-Totalrev. HundegesetzKurzbemerkung:
Positiv zu erwähnen ist, dass mit der Totalrevision die vielen Schnittstellen eliminiert werden sollten, sodass künftig für die Behörden wie für die Hundehalter/innen die Zuständigkeiten klar zu erkennen sind. Wir hätten jedoch erwartet, dass diese Entflechtung auch alltagstauglich ausgestaltet werden sollte. Das heisst die Zuständigkeiten sollten bei den ohnehin schon fachlich ausgebildeten Stellen sein und nicht wieder vermehrt auf die Gemeinden abgewälzt werden.