Vernehmlassungen

Aktuelle Vernehmlassungen 2018
Gesetz der Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision
Verwaltungsrechtspflege.pdfKurzbeschreibung:
2. Die Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass Rechtsverfahren noch länger dauern. Der Kanton sollte aufzeigen, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt Verfahren zu beschleunigen und Einsprachen von mehreren Personen bei Baugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht mehr als eine Fristverlängerung zu gewähren.
3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm
3. kantonalen Strassenbau- und InvestitionsprogrammKurzbeschreibung:
2. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dem Strassenbauprogramm vor allem regionale Befindlichkeiten befriedigt worden sind. Oder anders gesagt: Jede Gemeinde durfte mit der Giesskanne von einer „neuen“ Strasse profitieren obwohl die wichtigsten Verkehrsachsen (Beispiel Alpsteinstrasse) den Anforderungen in keinster Weise mehr genügen. Unter einer solchen Politik leiden Menschen in den dichtbesiedelten Gebiet zusehens. In Zukunft erwarten wir vom zuständigen Departement und dem Regierungsrat eine Priorisierung auf die wichtigsten Achsen. Strategische Kantonsprojekte müssen endlich angegangen werden.
Teilrevision Finanzausgleichsgesetz
Teilrevision-Finanzausgleichsgesetz.pdfKurzbeschreibung:
Die Stossrichtung der Teilrevision finden wir richtig und wichtig. Der Finanzausgleich funktioniert, trotzdem müssen immer wieder Feinanpassungen vorgenommen werden. So auch in diesem Fall mit den Anpassungen der Mindestausstattung.
Aktuelle Vernehmlassungen 2017
Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19)
Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19)Kurzbeschreibung:
Die Stossrichtung der Gesetzesanpassung finden wir richtig und wichtig. Speziell auch die Verkleinerung des Verwaltungsrates und die Kostentransparenz sehen wir positiv. Die Fachkompetenz soll ein hohes Gewicht haben. Neben der Überprüfung des Verwaltungsrates würden wir ebenfalls eine solche im operativen Bereich begrüssen um die ARI effizient zu gestalten.
Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)
Vernehmlassung KESB.pdfKurzbeschreibung:
Als erstes möchten wir würdigen, dass es bei der Vorlage, grossmehrheitlich, um Anpassungen ans Bundesrecht geht. Wir möchten aber auch anmerken, dass die Organisation KESB trotz Kritik in Einzelfällen, besser und fairer als die vorherigen Laienbehörden sind. Trotzdem gewichten wir der Informationspolitik eine hohe Beachtung zu.
Vernehmlassung Teilrevision Gesundheitsgesetz zur Notfallversorgung
Teilrevision Gesundheitsgesetz zur NotfallversorgungKurzbeschreibung:Als erstes möchten wir würdigen, dass es bei der Vorlage, grossmehrheitlich, um Anpassungen ans Bundesrecht geht und um rechtliche Grundlagen zu schaffen (Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an den Notfalldienst). Es ist unbestritten, dass die Sicherstellung einer Notfallversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Wie diese aber im Detail aussieht und wie hoch die Kosten sein sollen, wird im Detail zu prüfen sein.
Vernehmlassung Änderung des Steuergesetzes, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)
Vernehlassungsantwort Steuergesetz.pdfKurzbeschreibung:
Der wichtigste Punkt aus Sicht der SVP AR sind die Anpassungen im Bereich der Kinderabzüge. Hier kann sich der Kanton mit einer Attraktivitätssteigerung auch als Familienkanton präsentieren Der aktuelle Vorschlag der Regierung ist eine Angleichung an die umliegenden Kantone mit Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden von 2.3 Mio. Wir erachten diese Mindererträge als hoch, sind aber auch der Meinung, dass dies finanzierbar sein muss. Den Wegfall des Ausbildungsabzuges begrüssen wir.
Vernehmlassung Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates
Kantonsratsgesetz_Geschäftsordnung.pdfKurzbeschreibung:
Viele Bereiche im neuen Gesetz und der Geschäftsordnung sind gut und sinnvoll formuliert. Der Gedanke der Stärkung des Parlamentes ist richtig und wird durch zahlreiche kleine Schritte und Massnahmen erreicht. Trotzdem wird es auch in Zukunft an den Parlamentarier und den Fraktionen selber liegen, welchen Einfluss sie wahrnehmen und welche Aufgaben sie annehmen. Die Rollenteilung zwischen der Regierung und des Kantonsrates sind so zu definieren, dass sie den Kanton weiterbringen. Dies gelingt aus Sicht der SVP AR nur mit der angedachten Stärkung des Kantonsrates.
Gemeindegesetz Teilrevision (Wählbarkeit)
Gemeindegesetz-Teilrevision.pdfKurzbeschreibung:
Aufgrund der Zielsetzung, das neue Gesetz auf 2019 einführen zu können, würden wir eine Allgemeinverbindlichkeit für alle Gemeinden als sinnvoll erachten. Für uns ist es ansonsten fraglich, ob alle Gemeinden eine obligatorische Volksabstimmung zur Änderung der Gemeindeordnung zeitgerecht bewerkstelligen könnten.
Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision
Teilrevision SVARGKurzbeschreibung:
Die individuelle Darstellung der heutigen Problematik aus Sicht des Departements Gesundheit und Soziales fehlt vollständig. Eine Beurteilung der Grosswetterlage wäre aber vor Bearbeitung des Gesetzes für die SVP unabdingbar gewesen. So werden leider die Punkte der Motion der Finanzkommission abgearbeitet ohne diese in eigene Gedanken zu bringen noch mit zusätzlich vorhandenem Fachwissen zu hinterfragen und vielleicht auch anders darzulegen...
Teilrevision Baugesetz
Baugesetz.pdfKurzbeschreibung:
Der Kanton die Gemeinden sind angewiesen, dass die nötigen Auszonungen zugunsten von Einzonungen schnell erfolgen. Deshalb ist es aus Sicht der SVP doch sehr erstaunlich, dass ein Anreizsystem praktisch vollständig fehlt und langwierige Gerichtsfälle vorprogrammiert sind. Selbstverständlich mag die Begründung mit den Vereinbarungen rechtlich stimmig sein. Ob es aber die Baulandbesitzer dazu bringt, auch wirklich freiwillig und ohne Entschädigung auszuzonen kann bezweifelt werden. Eine Umwandlung von Bauland in eine andere Zone wird vielen als Enteignung vorkommen...
Kantonales Energiekonzept 2017-2025
Energiekonzept.pdfKurzbeschreibung:
Die Ziele sind (zu) hochgesteckt und sportlich
Es wird schwierig die Ziele ohne Verbote zu erreichen. Dies wäre aus Sicht der SVP aber sowieso der falsche Weg. Es müssen gezielt Anreize geschaffen werden um den Nachholbedarf abzuarbeiten. Eigene Beispiele gibt es z.B. mit der Hausanalyse. Wenn es ein strategisches Ziel des Kantons ist – unabhängig der Ideologie und der politischen Haltung – dürfen sinnvolle Massnahmen auch etwas kosten (Kosten-Nutzen im Einklang). Allfällige Subventionen sind auf den Beginn zu legen und zu zeitlich zu begrenzen (Anreize schaffen).
Änderung des Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision
Pensionskassengesetz.pdfKurzbeschreibung:
Reduktion Umwandlungssatz ist zwingend
Der Situation auf dem Anlagemarkt und die demografischen Verhältnisse ist Rechnung zu tragen. Deshalb ist eine Anpassung des Umwandlungssatz in der SVP unbestritten
Arbeitgeberbeitrag im Grundsatz richtig
Für uns ist eine Beteiligung des Arbeitgebers aus Sicht des partnerschaftlichen Verhältnisses Arbeitgeber-Arbeitnehmer richtig. Es müssen alle ihren Beitrag leisten, um die PK AR fit für die Zukunft zu halten.
Vernehmlassungen 2016
Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022
Konzept-Regionalverkehr.pdfKurzbeschreibung:
Keine Vision sondern Abbildung der IST-Situation
Das Konzept ist aus Sicht der SVP kein Wurf sondern eine Analyse. Der Auftrag an ein Konzept, der die Basis für die kommenden Jahre legen soll, muss aber unbedingt auch Visionen enthalten. Hier möchten wir auch den Querverweis auf das abgelaufene Regierungsprogramm legen, wo es gute Ansätze gegeben hat. Um diese darin gesteckten Ziele im Bereich Entwicklung zu erreichen, benötigen wir zwingend eine ganzheitliche Sicht. Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen und so wichtigen Teilbereiches (ÖV) liegt aus unserer Sicht so Quer in der Landschaft wie die Appenzeller Bahnen beim Laseier-Wind in Wasserauen. Wir sind deshalb enttäuscht von diesem Konzept und wünschen uns mehr Weitsicht.
Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
StipendiengesetzKurzbeschreibung:
- Keine Ungleichbehandlung zwischen Erst- und Zweitausbildung sowie Weiterbildungen
- Kostendach Stipendien
- Genereller Verzicht auf Stipendien und Einführung Ausbildungsdarlehen
Änderung Immobiliensachrecht
ImmobiliensachrechtKurzbeschreibung:
Wir verzichten auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln, da diese Anpassungen bedingt durch die Änderungen der Bundesgesetzgebungen rein technischer Natur sind.
Registergesetz
Registergesetz.pdfKurzbeschreibung:
Die Revision betrifft Anpassungen, die aufgrund der Harmonisierung der Daten notwendig sind. Die SVP AR begrüsst diese Anpassungen. Wir verzichten auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln, möchten aber im Folgenden das Thema der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre als zentrales Element aufnehmen. Dieser Punkt muss im gesamten Gesetz in genügender Weise berücksichtigt werden.
Aktuelle Vernehmlassungen 2015
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, EG zum KVG, Teilrevision
Teilrevision Einführungsgesetz zum KVG.pdfKurzbeschreibung:
Die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beinhaltet diverse Änderungen, welche dem Regierungsrat mehr Instrumente gibt, um rascher auf aktuelle Entwicklungen bei der IPV reagieren zu können. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision wird von der SVP durchwegs unterstützt.
Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015
Kantonaler Richtplan, Nachführung.pdfKurzbeschreibung:
Die Tatsache, dass bereits eine Revision des Baugesetztes vor der Verabschiedung im Kantonsrat (Revision: Aufnahme der Mehrwertabschöpfung und allenfalls weitere Elemente aus der Vernehmlassung Richtplan) ansteht, ist unverständlich. Das Baudepartement muss auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und diese auch aufnehmen. Eine bereits geplante Gesetzesrevision, lediglich wenige Monate nach vorgesehener Inkrafttretens, ist nicht akzeptabel und politisch unglaubwürdig.
Im gesamten Prozess des Richtplanes geht es auch um Rechts- und Planungssicherheit für die Gemeinden und Bauherren. Das gewählte Vorgehen ist nicht praktikabel. Zudem muss eine Entwicklung der einzelnen Gemeinden auch in Zukunft möglich sein.
Die Mehrwertabschöpfung muss gemäss übergeordnetem Recht bis spätestens 01.01.2019 in Kraft sein. Ansonsten tritt de facto ein Baustopp ein. Deshalb muss die Thematik rund um die Mehrwertabschöpfung ohne Verzug angegangen werden.
Totalrevision Tourismusgesetz
Tourismusgesetz.pdfKurzbeschreibung:
Für die SVP AR hat der Tourismus eine grosse Bedeutung und wir anerkennen, dass dieser eine Förderung nötig hat. Ein Teil dieser Kosten werden durch die Leistungserbringer selber erbracht. Trotzdem müssen die gesprochenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Kontrollmechanismus ist zwingend in das Gesetz aufzunehmen. Nur durch eine gezielte Erfolgskontrolle besteht die Möglichkeit, die Qualität von touristischen Dienstleistungen und die Kundenbindung in unserer Region zu erhöhen. Eine intensivere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen erachten wir ebenfalls als wichtig und nötig.
Zusammengefasst steht die SVP mit den dargelegten Anregungen und Forderungen hinter diesem Gesetz.
Gesetz über die Pflegefinanzierung
Pflegefinanzierung.pdfKurzbeschreibung:
Die Pflegefinanzierung und die vorhandenen Herausforderungen kann der Kanton nicht alleine lösen. Ein Indiz dafür, ist der Art. 4 Abs. 2 mit dem Hinweis auf das Bundesrecht. Hier sehen wir den erwähnten Handlungsbedarf. Es sind zwingend interkantonale Gespräche, z.B. im Gremium der Gesundheitsdirektorenkonferenzen zu führen. Es kann und darf nicht sein, dass die Gemeinden länger je mehr belastet werden mit der Kostentragung aus der Restfinanzierung und der Kanton mit den zunehmenden Forderungen aus den Ergänzungsleistungen.
Zusammengefasst steht die SVP mit den dargelegten Anregungen und Forderungen hinter diesem Gesetz.