SVP AR anerkennt Leistung zu einem gesundenden Staatshaushalt

Überaus erfreut nehmen wir den Überschuss, welcher die Staatsrechnung 2018 aufweist zur Kenntnis. Die Anstrengungen auf der Ausgabenseite zeigen nun Wirkung, dies ist auch der Ausgabendisziplin in den Departementen zu verdanken, was ein anerkennendes Lob verdient. Unter der Führung von RR Köbi Frei, wurde ein erstes, wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem gesunden Staatshaushalt erreicht.

Grosses Sorgenkind bleiben weiterhin die stark steigenden Kosten im Bereich Soziales, namentlich der Prämienverbilligung. Im Wesentlichen werden diese Kosten durch die nationale Politik beeinflusst, entsprechend gilt es, sich auch auf dieser Ebene für eine Kostenbremse einzusetzen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt, wir erwarten von der Regierung entsprechende Massnahmen um die Mehrausgaben zu dämpfen.

Die prognostizierte Entwicklung im Bereich Steuerertrag zeigt eindeutig, dass die Auswirkung der 2017 beschlossenen Steuererhöhung marginal ist. Der sehr gute Rechnungsabschluss zeigt deutlich, dass die Steuererhöhung voreilig war, ein Rückkommen auf den ursprünglichen Steuerfuss von 3.2Einheiten ist angezeigt. Somit wären alle Einwohnerinnen und Einwohner spürbar entlastet. Insgesamt stellen wir fest, dass die Staatsfinanzen nach einigen schwierigen Jahren endlich wieder im Lot sind. Um das Haushaltsgleichgewicht sowohl im Operativen- als auch im Gesamtergebnis einzuhalten, erwarten wir weiterhin konsequentes umsetzen der Stabilisierungsmassnahmen, und wo notwendig die Umsetzung weiterer Massnahmen. Die SVP AR wird sich weiterhin mit hohem Druck für einen schlanken und effizienten Staatshaushalt einsetzen, zum Nutzen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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