Vernehmlassung zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen

Die Anpassungen der verschiedenen Gesetze zur Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen begrüssen wir, die SVP Appenzell Ausserrhoden kann das Papier demnach gutheissen.

Angesichts der bereits lange zuvor angekündigten Bearbeitung des Volksschulgesetzes erschliesst sich für die SVP Appenzell Ausserrhoden nicht, weswegen hierfür noch keine Änderungen präsentiert wurden. Wir würden uns freuen auch künftig bei Vernehmlassungen teilnehmen zu können, auch wenn es in naher Zukunft leider nicht mehr danach aussieht. Geschuldet ist dieser Umstand dem anhaltenden Reformstau, der weitere Vernehmlassungen verhindert. Aus Sicht der SVP Appenzell Ausserrhoden wäre daher angemessen, einen zuverlässigen Zeitplan zu erstellen.
Vernehmlassung im Detail