Vernehmlassungsantwort Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrate

Viele Bereiche im neuen Gesetz und der Geschäftsordnung sind gut und sinnvoll formuliert. Der Gedanke der Stärkung des Parlamentes ist richtig und wird durch zahlreiche kleine Schritte und Massnahmen erreicht. Trotzdem wird es auch in Zukunft an den Parlamentarier und den Fraktionen selber liegen, welchen Einfluss sie wahrnehmen und welche Aufgaben sie annehmen. Die Rollenteilung zwischen der Regierung und des Kantonsrates sind so zu definieren, dass sie den Kanton weiterbringen. Dies gelingt aus Sicht der SVP AR nur mit der angedachten Stärkung des Kantonsrates.

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